AGB´s

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN

§1 GELTUNGSBEREICH

1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn FF-Company in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Leistungen erbringen.

2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtspflegende Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde oder Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und werden als Auftraggeber (AG) bezeichnet. Die FF-Company wird als Auftragnehmer bezeichnet.

3) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

4) Die Bedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber seine eigenen, von diesen Bedingungen abweichende AGB mitgeteilt oder diese auf Schriftstücken überreicht hat. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers oder der für ihn handelnden Personen werden diese nicht Vertragsinhalt.


§2 AUSKÜNFTE, BERATUNG, EIGENSCHAFTEN DER LEISTUNGEN

1) Informationen und Angebote bezüglich der Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der Erfahrungen von FF-Company. Die angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben über Leistungen, mithin die in den Angeboten und sonstigen Druckschriften von FF-Company enthaltenen Angaben, insbesondere technische Angaben, sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Änderungen des Inhaltes und der Ausführung der Leistungen von FF-Company erfolgen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) oder bleiben im handelsüblichen Umfang vorbehalten.

2) Eine Bezugnahme auf Normen, technische Regelungen sowie technische Angaben oder Inhalte der Leistungen in Angeboten, Webseite oder Werbeunterlagen von FF-Company stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe der Leistungen dar, wenn FF-Company die Beschaffenheit ausdrücklich als „Eigenschaft“ ihrer Leistungen deklariert hat, ansonsten handelt es sich um eine unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibung.

3) Eine Garantie gilt nur dann als von FF-Company gewährt, wenn FF-Company schriftlich eine Eigenschaft als „garantiert“ bezeichnet hat.

4) FF-Company steht es frei, sich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen, insbesondere zur Durchführung der angebotenen Leistungen, der Tätigkeit Dritter zu bedienen.


§3 VERTRAGSABSCHLUSS – ANGEBOT, ANNAHME

1) Die FF-Company erstellt nach den Angaben und Wünschen des Auftraggebers einen unverbindlichen Kostenvoranschlag. Sofern die Bestellung des Auftraggebers ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist FF-Company berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von 10 Tagen anzunehmen. Der Auftraggeber ist für die Dauer von 10 Tagen an das Angebot gebunden, sofern nicht eine andere Bindefrist vereinbart wurde.

2) Sollte das Angebot des Auftraggebers unter Änderungen und Ergänzungen durch die FF-Company Scan angenommen werden, stellt dies einen neuen Kostenvoranschlag dar, an welches die FF-Company wiederum 10 Tage gebunden ist, gerechnet ab dem Datum des Zugangs beim Auftraggeber, sofern nicht eine andere Bindefrist vereinbart wurde.


3) Ein Kostenvoranschlag der FF-Company oder ein Angebot des Auftraggebers wird jedoch erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung gegenüber dem Auftragsgeber seitens der FF-Company wirksam.


§4 NACHTRAGARBEITEN ODER AUFTRAGSBEHINDERUNG

1) Sollte sich in der Auftragsabwicklung der Umfang des Auftragsvolumens vom erteilten Auftrag wesentlich abweichen, sind von der FF-Company  Änderungsanzeigen, bzw. die Nachtrags Arbeiten umgehend dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen.

Der FF-Company steht dann eine zusätzliche Vergütung zu, wenn folgende drei Voraussetzungen bei einem Auftragslos der erbrachten Leistungen kumulativ vorliegen:

a) Die Leistungen müssen für die Erfüllung des Auftrags notwendig gewesen sein.
b) Die Leistungen müssen dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprochen haben.
c) Die Leistungen müssen dem Auftraggeber nach Ausführung unverzüglich angezeigt worden sein.


§5 PREISANGABE DER WAREN & DIENSTLEISTUNGEN

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie bei Bedarf zzgl. Versand- oder Reisekosten. Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in Euro. Mehrkosten durch Zahlung in Fremdwährungen trägt der Auftraggeber.

§6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1) Rechnungsbeträge sind grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungstellung fällig. Erfolgt diese nicht kommt der Auftraggeber ohne das es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug.

a) Für den Verbraucher gilt ein Verzugszinssatz in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz (§§ 288 Abs. I, 247 BGB).
b) Für den Unternehmer gilt ein Verzugszinssatz in Höhe von 8% Punkten über dem Basiszinssatz (§§ 288 Abs. II, 247 BGB).

2) Verweigert der Auftraggeber zum vereinbarten Liefertermin grundlos die Annahme bzw. Abholung der Ware bzw. verzögert er diese aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, ist die erbrachte Leistung zur Zahlung fällig, sobald der Auftraggeber die Mitteilung von uns erhalten hat, dass diese zur Lieferung bzw. Abholung bereit steht. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3) Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4) FF-Company ist berechtigt Teilrechnungen zum Ende eines Monats zu erstellen, sofern die zu erbringenden Leistungen sich über einen Monat hinaus strecken. Die Teilrechnungen werden auf Basis der bis dahin erbrachten Teilleistungen, gemäß vorgelegten Leitungsnachweis abgerechnet. Mit erfolgreicher Beendigung der zu erbringenden Leistungen wird eine Schlussrechnung unter Anrechnung der bereits erbrachten und abgerechneten Leistungen erstellt.

5) Die FF-Company behält sich das Recht vor Vorauskasse-Rechnungen zu erstellen, sofern der Auftraggeber das erste mal einen Auftrag an die FF-Company erteilt oder die Bonitätsauskunft eine empfohlene Kreditwürdigkeit unter der Auftragssumme mitteilt.

Im Rahmen der Bonitätsprüfung findet ggf. ein Datenaustausch mit folgenden Dienstleistern statt:

a) Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss
b) Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, Friedensallee 254, 22763 Hamburg

6) Die FF-Company ist berechtigt, die Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen an Dritte abzutreten. Sämtliche Zahlungen sind bei abgetretenen Forderungen nach Aufforderung mit schuldbefreiender Wirkung an den benannten Finanzdienstleister zu leisten.

§7 STORNIERUNG DURCH DEN AUFTRAGGEBER

1) Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Auftrags durch den Auftraggeber wird die gesetzliche Regelung des §649 BGB wie folgt modifiziert:

a) Bei Zugang der Kündigung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Ausführungstermin schuldet der Auftraggeber 10% der vereinbarten Vergütung,
b) Bei Zugang der Kündigung spätestens 2 Wochen vor dem geplanten Ausführungstermin schuldet der Auftraggeber 25% der vereinbarten Vergütung.
c) Bei Zugang der Kündigung spätestens 1 Woche vor dem geplanten Ausführungstermin schuldet der Auftraggeber 50% der vereinbarten Vergütung.
d) Bei Zugang der Kündigung innerhalb von 7 Tagen vor dem geplanten Ausführungstermin schuldet der Auftraggeber 100% der vereinbarten Vergütung.
e) Erfolgt eine Kündigung innerhalb der bereits gestarteten Auftragsabwicklung der zu erbringenden Leistungen, schuldet der Auftraggeber 100% der vereinbarten Vergütung.

2) Eine Anrechnung ersparter Aufwendungen und eine Anrechnung von tatsächlich erzieltem bzw. böswillig unterlassenem Zwischenverdienst gemäß §§ 649 S. 1 Halbsatz 2 BGB findet in den Fällen der vorzeitigen Beendigung durch den Auftraggeber ausdrücklich nicht statt.

3) Punkt 1) gilt nicht, wenn die vorzeitige Beendigung aus Gründen erfolgt, die nicht in der Sphäre des Auftraggebers liegen und auf höherer Gewalt beruhen. Hierzu zählen insbesondere die Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrages wegen Sturm, politischer Umstürze, Krankheit oder Tod einer am Produktionsprozess beteiligten, nicht zu ersetzenden Person.

4) In jedem Falle schuldet der Auftraggeber jedoch bei einer vorzeitigen Beendigung die Erstattung der nachgewiesenen erbrachten Leistungen, Ausgaben Dritter und insbesondere die Fahrt- und Übernachtungskosten.

§8 RÜCKTRITTSRECHT DER FF-Company 

1) Die FF-Company ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

a) die Erbringung der Leistung objektiv oder subjektiv unmöglich im Sinne des §275 BGB ist,
b) die Durchführung von Leistungen zu den vereinbarten Zeiten kein freier Zugang zu dem Objekt, das Gegenstand der Leistung ist, besteht.
c) der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nach § 8 nicht erfüllt und hierdurch die Ausführung des Auftrags unzumutbar erschwert wird,

2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Auftraggeber in Textform zu erklären und zu begründen. Sollte der Rücktritt aus Gründen erfolgen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, bleibt der Vergütungsanspruch der FF-Company an im vollem Umfang aufrechterhalten.

3) In jedem Falle schuldet der Auftraggeber bei einem Rücktritt durch uns die Erstattung der nachgewiesenen Auslagen, insbesondere Fahrt- und Übernachtungskosten.

§9 ABNAHME DER ERBRACHTEN LEISTUNGEN

1) Hinsichtlich der Abnahme der Leistungen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

2) Die erbrachten Leistungen der FF-Company gelten als abgenommen, wenn eine Übergabe und/oder Fertigstellungsanzeige in Textform an den Auftraggeber erfolgt ist, seit der Fertigstellung eine Zeit von zwei Wochen vergangen ist und der Auftraggeber in dieser Zeit der Abnahme nicht ausdrücklich begründet widersprochen hat.

3) Die Regelung des §640 Abs.1 S. 3 BGB wird hierdurch nicht berührt.

§10 URHEBER & NUTZUNGSRECHTE

1) Bei den von FF-Company  erstellten Unterlagen, Businessplänen, Vertriebskonzepten, Webseiten, Grafiken, Fotos oder Filmaufnahmen handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material der FF-Company Marketing & Sales GmbH.

2) Dem Auftraggeber wird grundsätzlich ein einfaches Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem erstellten Material eingeräumt, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich anderweitiges vereinbart.

3) Der Auftraggeber ist berechtigt, das Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung ganz oder teilweise Dritte zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen.

4) Die FF-Company behält sich vor, Bildmaterial zu Werbezwecken auf den Webseiten der FF-Company , in Social-Media-Auftritten (z. B. Facebook, Xing, Linkedin, Instragram), in Printmedien (z. B. Flyer, Broschüren, Fachzeitschriften), bei Messeauftritten und Werbefilmen (Showreel) der FF-Company zu verwenden, sofern nicht eine Geheimhaltungserklärung oder eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

5) Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass einzelne Arbeiten (Bild- und Videomaterial) zu Werbezwecken als Referenz für die FF-Company verwendet werden darf. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er als Referenz der FF-Company genannt werden darf, sofern nicht eine Geheimhaltungserklärung oder eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

6) Die Einräumung der einfachen Nutzungs- und Verwertungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche der FF-Company gegen den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis. Eine Verwertung der Nutzungs- und Verwertungsrechte ist in einer strittigen Auseinandersetzung der Zahlungsansprüche nach schriftlicher Aufforderung wegen Eigentumsvorbehalt der FF-Company zu untererlassen.

§11 GEWÄHRLEISTUNG

1) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §377 Handelsgesetzbuch (HGB). Voraussetzung für anstehende Gewährleistungsrechte des Auftraggebers ist jedoch, dass er etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Leistungserbringung gegenüber der FF-Company schriftlich anzeigt werden. Unterbleibt diese Anzeige, wird der Auftraggeber von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.

2) Die von FF-Company gelieferten, bzw. ausgewerteten Daten oder Kennzahlen beruhen allein auf dem zum Zeitpunkt der überlassenen Informationen des Auftraggebers und der Recherche. 

3) Die FF-Company führt grundsätzlich alle zu erbringenden Leistungen mit größter Sorgfalt und Fachwissen durch. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Fehler und Abweichungen auftreten. Die FF-Company weist den Auftraggeber vor der Erfassung auf mögliche Fehlerquellen, bzw. Störfaktoren hin. Sollte der Auftrag trotz Hinweise auf mögliche Fehlerquellen, bzw. Störfaktoren vom Auftraggeber angewiesen oder beauftragt werden die Arbeiten auszuführen, übernimmt die FF-Company keine Gewährleistung in Bezug auf Vollständigkeit und Genauigkeit.

§12 HAFTUNG

1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der FF-Company oder von deren Vertretern und Erfüllungsgehilfen haftet die FF-Company nach den gesetzlichen Bestimmungen; ebenso haftet die FF-Company bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden nachweisbaren Schaden begrenzt.

2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

3) Die Haftung für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

4) Die Haftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Absätzen gelten sinngemäß auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der FF-Company.

§13 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

1) Alle Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis ist Utting am Ammersee.

 Stand: 01.01.2020